Hoher Senior,
geschätzter Zentralpräsident,
werte Mitglieder des Zentralkomitees,
liebe StVerinnen und StVer

Als der Neujahrskommers 1861 erstmals begangen wurde, stand er unter dem Motto des Gedenkens an die legendäre «Vertreibung der Vögte» in der frühen Eidgenossenschaft. Chorherr Benno Graf v/o Prinz wies in seiner Predigt anlässlich der heutigen Verbindungsmesse darauf hin. Wer die ironischen Zuspitzungen kennt, welche die ersten StVer-Generationen im 19. Jh. pflegten, wird es nicht überraschen, dass damit primär eine Anspielung auf die herrschenden Zustände gemeint war: Die Machtpolitik der Luzerner Liberalen, welche als Minderheit den Kanton beherrschten.

Nur 14 Jahre vorher stand die gesamte Aktivitas der Semper Fidelis sowie weite Teile des Schweizerischen Studentenvereins unter den Waffen in einem «Riesenkampf mit dieser Zeit». Im Sonderbundskrieg kämpften sie für ihre Werte und Überzeugungen, für ein konservativ-föderales Staatsverständnis – und gegen einen zentralistischen neuen Staat. Die Niederlage bescherte ihnen allerdings einen Bundesstaat, der gemäss dem Prinzip der totalitären Demokratie die konservative Minderheit unterdrückte und sie von den entscheidenden Institutionen fernhielt. Nicht umsonst hielt der Luzerner Staatsmann Philipp Anton von Segesser, in den 1860er-Jahren ein treuer Besucher und Redner des Neujahrskommerses, noch Jahrzehnte später treffend fest, dass «der Bund selbst die Negation alles Positiven in Haus, Gemeinde, Kanton darstellt und seine eigenste, innerste Tendenz ist, alles Bestehende in den Urschlamm seines Wesens aufzulösen».

Keine einfache Ausgangslage für die Vertreter der Minderheit. Viele Konservative zogen sich ins Private zurück. Doch im Gegensatz zur alten Generation verzagte die «junge Schule» des Schweizerischen Studentenvereins nicht, sondern entschied – ganz patriotisch –, die Liberalen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Mit den Mitteln, welche die Bundesverfassung zur Verfügung stellte: Wahlen, Verfassungsrevisionen, später auch Referenden. Dieses Vorgehen sollte langfristig Früchte bringen. Nicht zuletzt in der Wahl des Semper Fidelen Joseph Zemp in den Bundesrat (1891). Er war eine der zentralen Gallionsfiguren gewesen, um die Werte, für welche die jungen StVer standen, in die eidgenössische Politik zu tragen. Bereits als Zentralpräsident formulierte er den Anspruch, dass wir zwar im Schweizerischen Studentenverein keine Tagespolitik betreiben würden; aber in unserer ganzen Ausrichtung ein politischer Verein seien. Nicht umsonst bekräftigt unsere Couleurstrophe: «Denn auf euch, ihr Semper Fidelen, hofft das teure Vaterland».

Dieses Diktum ist bis heute aktuell geblieben. Dabei besitzen wir als StVer das Privileg, jenseits der opportunistischen Kämpfe in der Tagespolitik über die Grundlagen unseres Bundesstaates reflektieren zu können. Alt-Zentralpräsident Dominik Feusi v/o Caritas hat in seiner «Sarner Rede» am diesjährigen Zentralfest darauf hingewiesen: Der StV ist ein Schweizerischer Verein, ein patriotischer Verein, ein Verein, der die Institutionen und politischen Prozesse, das Erfolgsgeheimnis dieses Landes bewahrt und nötigenfalls verteidigt.

Doch ich möchte darüber hinaus gehen: Wir können es uns leisten, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und Lösungsansätze zu liefern. Etwa in Form einer Revision der Bundesverfassung. Und dieses Hinterfragen ist bitter nötig. Denn die politische Malaise, die zunehmend um sich greift, hat tiefe Wurzeln. Ich denke hier etwa an das Narrativ, wonach die Legislative die Gesetze schafft, die Exekutive sie anwendet und die Judikative sie kontrolliert. Das haben wir alle einst gelernt. Aber stimmt es?

Ein Blick in die Realität zeigt vielmehr, dass unsere Parlamente – ob eidgenössisch oder kantonal – zu blossen Durchlauferhitzern verkommen sind. Sie sind von Grund auf vom Wohlwollen der Exekutiven – respektive deren Verwaltungen – abhängig. Diese schaffen bereits die Gesetzesentwürfe – und zwar nicht selten nach ihrer eigenen Agenda. Den Parlamentariern bleibt gnädigerweise die Möglichkeit, mit lautem Getöse über Anpassungen zu diskutieren, die aber zumeist oberflächlich bleiben und die Wirkung des ursprünglichen Entwurfes kaum verändern. Und sollte sich das Parlament tatsächlich erdreisten, grundlegend von der Verwaltungsvorlage abzuweichen, so wird dies auf dem Verordnungsweg kurzerhand «korrigiert».

Wie dichtete der legendäre Karikaturist Carl Böckli, Chefredakteur des Nebelspalters, schon 1947: «Wer sitzt zu Bern und gibt dem Schtaat die heutige Gestaltung? Hä, zweitens ischts der Bundesrat und erschtens die Verwaltung!» Seid euch im Klaren: Die Macht der Verwaltung auf allen drei Staatsebenen und bei internationalen Organisationen und Staatenbünden geht auf Kosten der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, von euch, liebe StVerinnen und StVer!

Allerdings resultiert diese Dynamik der Verwaltung letztlich aus dem Politikversagen. Immerhin verhindert der Rückgriff auf rationales Verwaltungshandeln oftmals Schlimmeres, angesichts der Schwächen unseres Systems. Denn es ist umgekehrt geradezu beschämend, wie viele Parlamentarier sich mit Mandaten umgeben, die ihnen ein Mehrfaches von der Entschädigung ihres Amtes «einbringen» – sie aber offensichtlich in ihrem Abstimmungsverhalten und den eigereichten Vorstössen «beeinflusst», um es höflich auszudrücken.

Doch ist dies offenbar gewollt. Das Schachern um Ämter und Lobbying-Mandaten wird dabei euphemistisch als Vorteil des Milizsystems verkauft. Als Symbiose von Politik und alltäglicher Arbeitserfahrung. Wir seien damit anderen demokratischen Systemen weit voraus, indem sich keine abgehobene «Classe politique» bilden würde. Doch welcher Milizpolitiker hat tatsächlich Zeit und Musse, neben den Anforderungen seines Amtes einer eigentlichen schöpferischen Tätigkeit nachzugehen? Vielmehr besteht eine Jagd nach lukrativen Posten, die primär Repräsentationsleistungen für die Unternehmen und das Einbringen der «passenden» Vorstösse, sowie natürlich des «richtigen» Abstimmungsverhaltens, beinhalten. Das Milizsystem, wie es gegenwärtig in der Schweiz gehandhabt wird, ist in der Praxis nicht viel mehr als ein legaler Aufruf zur Selbstbereicherung. Wobei Professor Bruno Staffelbach v/o Miliz hier einwenden dürfte, dass dies allenfalls die Praxis, nicht aber die Theorie des Systems betrifft.

Wohl keiner hat diese Problematik in der Literatur so prägnant dargestellt wie Friedrich Dürrenmatt. Denken wir etwa an die Figur des Nationalrats, Anwalts und Obersts von Schwendi in «Der Richter und sein Henker». Eine Figur, deren Opportunismus in der Dienstfertigkeit gegenüber dem Wirtschaftskonglomerat nur von seiner Aufgeblasenheit über die vermeintliche Überlegenheit des Schweizer Staatsmodells übertroffen wird. Im 19. Jh. hatte die gewollte Käuflichkeit immerhin den Vorteil, dass diese Bundesbarone um das liberale «System Escher» wenigstens einen gewissen Glanz und eine strategische Ausrichtung besassen. Heute aber dient es vor allem dazu, bestehende Strukturen der Selbstbereicherung zu zementieren. Konkret heisst das: Ein System zu erhalten, das möglichst nur das Mittelmass in die Politik gelangen lässt. Denn Überdurchschnittliches soll und darf nicht geleistet werden. Wir wähnen uns in einer Meritokratie – leben aber tatsächlich eine Mediokratie.

Dies zeigt sich letztlich auch in unseren Exekutiven. Grundsätzlich wäre es deren Aufgabe, strategisch-politische Entscheide zu fällen. Doch das Mittelmass vieler Politiker wirkt sich auch hier verheerend aus. Getrieben vom politischen Alltag übernehmen sie unkritisch die Ausführungen ihrer Verwaltung. Wir haben sogar institutionalisierte Formen, welche die Zeit zum Reflektieren über die eigentlichen Grundsätze einschränken und den Fokus auf das operative Tagesgeschäft lenken sollen.

So ist es geradezu absurd, wie Bundesräte jegliche Vorstösse und Fragen in der Bundesversammlung – oft über Nichtigkeiten oder offensichtliche Lobbythemen – an den Sessionen während Wochen persönlich beantworten müssen. Eine Aufgabe, die bestenfalls Staatssekretären zukäme. Das damit einhergehende Dilemma hat Bundesrat Philipp Etter v/o Görres bereits wenige Monate nach seiner Wahl (1934) eindrücklich geschildert: «zu viel verwalten, zu viel mit Einzelheiten und untergeordneten Dingen sich abgeben und zu wenig, viel zu wenig Zeit haben zu ruhiger Besinnung und zu ungestörtem Nachdenken über die grossen Fragen, die das Land und seine Zukunft bewegen». An seinem treffenden Ausspruch hat sich bis heute nichts geändert. Hier wirken der hilflose Bundesrat, der gleichgültige Regierungsrat und der orientierungslose Gemeindepräsident in Dürrenmatts letztem Roman «Durcheinandertal» schon fast sympathisch – wenn es nicht tragisch wäre. Mit mittelmässigen Exekutivpolitikern, die ihren strategisch-politischen Aufgaben nicht nachkommen, ja nicht einmal ihrer eigentlichen Aufgabe bewusst sind, hat das Diktat der Verwaltung leichtes Spiel – ja sie muss sogar in die Bresche springen, angesichts dieses Vakuums.

Diese Orientierung ans Mittelmass findet sich institutionell geradezu verkörpert im jährlichen Turnus des Bundespräsidenten oder des Regierungspräsidenten in zahlreichen Kantonen. Starke Führungspersönlichkeiten werden zurückgestützt und künstlich eingeschränkt. Nicht inhaltliche Kontinuitäten werden angestrebt, sondern bewusst eine Diskontinuität in der Führung geschaffen. Auch auf Kosten langfristiger Umsetzung von Grundsätzen und aussenpolitischer Stärke.

Wie wäre es etwa, im Rahmen einer Verfassungsrevision durch eine längere Amtszeit des Bundespräsidenten, verbunden mit einer Stärkung seiner Führungskompetenzen und der Übertragung der zentralen Dossiers, dessen Stellung zu festigen? Unsere alte Idee eines «Landammanns der Schweiz» würde entsprechende Konturen erhalten. Sie würde uns zugleich auf die Herausforderungen der kommenden Zeit besser vorbereiten.

In den letzten Jahren ist es offensichtlich geworden, dass die Zeit der regelbasierten Weltordnung vorbei ist. Die klassische Grossmachtpolitik des 19. Jh. feiert wieder Urstände. Also aus einer Zeit, als der StV gegründet wurde und zu politischer Grösse gelangte. Und damit der Regelfall der Aussenpolitik aller vergangener Jahrhunderte. Im Gegensatz zu vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren kennen wir StVer aus unserer Geschichte die Spielregeln klassischer geopolitischer Überlegungen. Daraus sind wir in der Lage, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Etwa in Bezug auf das aussenpolitische Gewicht der Schweiz: Die eigenen Stärken müssen weiterentwickelt und im Sinne einer konsequenten Interessenpolitik aussenpolitisch angewandt werden. Wir sind heute zu brav und jammern dann, wenn wir Opfer von Machtpolitik aus Washington oder Brüssel werden.

Das muss nicht so sein. Unserem Land gehören beispielsweise nicht unerhebliche Anteile an fast sämtlichen DAX-Unternehmen Deutschlands. Diese werden von der Nationalbank als blosse Investitionen zur Währungsstabilität gehalten. Politisch besässen sie allerdings ein erhebliches Potenzial, mit dem wir unseren Forderungen entsprechenden Nachdruck verleihen könnten. Innerhalb eines Staatsfonds, der zum Beispiel durch überschüssige Währungsreserven gespiesen werden könnte, hätte der Bundesrat ein Instrument aktiver Wirtschaftspolitik für die globalen Herausforderungen. Ebenso, wenn er Investitionen in der Entwicklungszusammenarbeit an politische Einflussnahme binden würde. Auf diesen Weg könnten unsere Interessen global platziert und durchgesetzt werden. Diese klassischen Ansätze, die etwa im Metternich’schen System gang und gäbe waren, gilt es im heutigen politischen Diskurs einzubringen und auf die Herausforderungen des 21. Jh. zu adaptieren.

In diesem Sinne hat der Schweizerische Studentenverein auch heute noch seine tiefe, politische Relevanz. Vor sieben Jahren vertrat der heutige Bundesrat Martin Pfister v/o Janus an dieser Stelle die Auffassung, wonach wir den StV als akademischen, interdisziplinären Stammtisch sehen können, an dem noch debattiert wird. Ich fordere, dass wir einen Schritt weiter gehen: Bringen wir den StVer-Stammtisch ins Bundeshaus!

Erarbeiten wir Lösungen für die skizzierte Malaise unserer Bundesinstitutionen. Wagen wir aus unseren Kreisen eine Revision der Bundesverfassung – das wäre eine Tat fürs Vaterland!

Im Dezember 2025